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Partnervermittlungsverträge

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Sie forderte die Beklagte auf, sofort mit der Ausführung der Leistungen zu beginnen. Daraufhin erhielt die Klägerin ein zum Leistungsumfang gehörendes, automatisiert auf der Basis von Algorithmen erstelltes "Persönlichkeitsgutachten" sowie Partnervorschläge und konnte die Plattform vollumfänglich nutzen.

Einen Tag später erklärte die Klägerin den Widerruf. Partnervermittlung bgb Klägerin begehrt u. die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, an die Beklagte Wertersatz zu zahlen. Sie macht insbesondere geltend, dass in entsprechender Anwendung des § Abs. Im Übrigen sind die Berufung partnervermittlung bgb Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin ohne Erfolg geblieben.

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Durch den Abschluss des Vertrages mit der Klägerin hat die Beklagte einen Vergütungsanspruch erlangt, so partnervermittlung bgb auch ein Anspruch auf Ersatz des Wertes ihrer Leistungen gemäß § Abs, partnervermittlung bgb.

Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Anwendung der Vorschrift zunächst auf den Eheanbahnungs- und schließlich auf den Partnerschaftsanbahnungsvertrag angenommen. Dies hat er damit begründet, dass nach dem Partnervermittlung bgb der Ehe oder Partnerschaft die Honorarklage aus solchen Verträgen die Intimsphäre der Kunden ebenso beeinträchtigen würde wie bei einer Klage auf den sogenannten Ehemäklerlohn.

Gerichtliche Auseinandersetzungen seien vor allem dann zu erwarten, partnervermittlung bgb, wenn die Bemühungen des Vermittlers erfolglos geblieben seien, so dass häufig mit dem Einwand zu rechnen sei, der Partnervermittlung bgb habe seine vertraglichen Pflichten nicht gehörig erfüllt, indem er auf die in Frage kommenden Partner nicht intensiv genug partnervermittlung bgb oder Personen benannt habe, die überhaupt nicht an einer Partnerschaft interessiert oder als Partner nicht geeignet seien.

Diese Gründe gelten für den verfahrensgegenständlichen Vertrag über eine "Online-Partnervermittlung" jedoch nicht. Dort besteht die Leistungspflicht der Beklagten vor allem darin, ihren Kunden einen unbeschränkten Zugang zu der von ihr betriebenen Plattform zu gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können.

Zwar stellt auch die Beklagte ihren Kunden Partnervorschläge zur Verfügung. Diese beruhen aber allein auf einem elektronischen Abgleich der nicht näher überprüften eigenen Angaben der Kunden. Eine individuelle, persönliche Auswertung findet nicht statt. Auch eine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und damit für die Qualität der Vorschläge übernimmt die Beklagte nicht.

Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass durch einen Rechtsstreit über den Vergütungsanspruch der Beklagten in die Intimsphäre ihrer Kunden in einer Weise eingegriffen würde, partnervermittlung bgb, die vergleichbar mit der Situation bei einem herkömmlichen Partnerschaftsvermittlungsvertrag wäre.

Gleiches gilt für das sog. Persönlichkeitsgutachten, das ebenfalls automatisiert erstellt wird. Der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für die von ihr erbrachten Leistungen aus § Abs. Der Wertansatz ist aus den bereits im Urteil des Senats vom 6. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil partnervermittlung bgb Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Pressestelle des Bundesgerichtshofs Karlsruhe Telefon Telefax Urteil des III. Zivilsenats vom Zum Seitenanfang.

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Sie sind hier: Presse Pressemitteilungen Nr. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt. Vorinstanzen: AG Hamburg - Urteil vom 7. Juni Pressestelle des Bundesgerichtshofs Karlsruhe Telefon Telefax Ergänzende Dokumente Urteil des III.

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